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31. August 2018 | PM der Koblenzer Grünen

Stadt hat offensichtlich keine belastbaren Verkehrszahlen

Auf eine umfangreiche Anfrage der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN in der in sechs Einzelfragen nach der Entwicklung des Fuß- und Radverkehrs seit 2013 und dessen Aufteilung auf der Pfaffendorfer Brücke gefragt wurde, erhielten die Stadtratsmitglieder in der Sitzung des Stadtrats am 30.8.2018 lediglich die knappe Antwort, dass derzeit eine Zählung laufen würde und die Ergebnisse in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates mitgeteilt würde.

Plötzlich wird gezählt

Auffälligerweise wurden unmittelbar nachdem die GRÜNE Fraktion die Anfrage eingereicht hatte, Verkehrszählungen an der Pfaffendorfer Brücke sowie an der Horchheimer Brücke vorgenommen. Zum Teil fanden diese Zählungen auch innerhalb der rheinland-pfälzischen Sommerferien statt. Damit dürfte die tägliche Nutzung der Brücken außerhalb der Ferienzeit von Schülerinnen und Schüler, sei es zu Fuß oder mit dem Fahrrad, nicht mit erfasst sein.

Zahlen hat es nie gegeben

Da sich die Anfrage auch auf die Entwicklungen der Verkehrszahlen seit dem Planungsbeginn im Jahr 2013 bezog, die Stadt aber offensichtlich nicht in der Lage war wenigstens diese Zahlen zu nennen bleibt nur der Schluss, dass es diese Zahlen nie in belastbarer Form gab. Die Antwort der Stadt lässt keine andere Interpretation zu.

Stadt kann keine Angaben über das Verhältnis von Radfahrenden und Zufußgehenden machen

Das ist in sofern von hoher Relevanz, weil die Stadt immer mit der Zahl von 140 Radfahrenden und Zufußgehenden argumentierte, die in der Spitzenstunde die südliche Seite der Pfaffendorfer Brücke überqueren. Nach der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt) darf ab einem Wert von 150 kein gemeinsamer Rad und Fußweg gebaut werden. In der RASt steht auch, dass der Anteil der Radfahrenden im Verhältnis zu den Zufußgehenden nicht ein Drittel überschreiten sollte. Über das Verhältnis von Radfahrenden und Zufußgehenden ist die Stadt bis heute ebenfalls eine Antwort schuldig geblieben.

Staatssekretär erwartet, dass zukünftige Entwicklungen bei den Planungen berücksichtigt werden

In einer schriftlichen Antwort auf einen Brief der GRÜNE Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler an den Staatssekretär im Verkehrsministerium Andy Becht hält dieser es für wichtig: beim Neubau der Pfaffendorfer Brücke den Belangen des Radverkehrs eine angemessene Priorität einzuräumen und dabei künftige Entwicklungen und verkehrlichen Zielsetzungen planerisch zu berücksichtigen. Das Landesverkehrsministerium ist Dienstherr des Landesbetriebs Mobilität, der über die Förderung mit Landesmitteln entscheiden wird. Angeblich hat die Stadtverwaltung bei der Planung der Brücke eng mit dem LBM zusammengearbeitet um eine mögliche Förderung aus Landesmitteln nicht zu gefährden. Die Antwort des Staatssekretärs deutet allerdings darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit dem Landesbetriebs Mobilität vielleicht doch nicht ganz so eng war wie von der Stadt behauptet. Darüber hinaus muss man sich auch fragen, mit welchen Nutzungszahlen in diesem Zusammenhang gerechnet wurde.

Ohne Daten sind Prognosen nicht möglich

Das offensichtliche Fehlen von Nutzungszahlen macht es zudem nicht möglich Aussagen über die quantitative Entwicklung des Rad- und Fußverkehrs in den letzten Jahren zu treffen, um auf mögliche Nutzungszahlen in der nahen Zukunft schließen zu können.

Dazu der Beisitzer im Vorstand des Koblenzer Kreisverbands von B’90/Die GRÜNEN Martin Schmidt: „Wenn die Stadt die Nutzungszahlen in den letzten Jahren vernünftig gemessen und dokumentiert hätte, wäre es ein Leichtes gewesen diese Daten der GRÜNEN Stadtratsfraktion zur Verfügung zu stellen. Das Verschieben der Antwort und die Zählungen in den letzten Tagen und Wochen lassen nur den einen Schluss zu: Diese Zahlen hat es nie gegeben! Offensichtlich hat die Stadt ein 68 Millionen Projekt mit schlecht erhobenen oder veralteten Daten geplant. Wir wollen nicht hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder des Stadtrates und auch Landesbehörden mit veralteten oder unvollständigen Daten fahrlässig oder sogar vorsätzlich getäuscht wurden

Der Vorstandssprecher der Koblenzer GRÜNEN Gregor Max Höblich fügt hinzu: „Die Stadtverwaltung wollte bei der Planung der Brücke alles richtig machen und hat am Ende doch alles falsch gemacht. Die einseitige Fixierung auf eine möglichst hohe Förderung seitens des Landes hat dazu geführt, dass die Anzahl der Zufußgehenden und Radfahrenden für einen gemeinsamen Rad- und Fußweg knapp unterhalb der absoluten Obergrenze des Zulässigen liegt und damit auch bei einer nur leichten Zunahme, die mehr als erwartbar ist, den gesetzlichen Rahmen verlässt.

Die Petition

Nehmen Sie hier an der Online-Petition für eine bauliche Trennung der Rad- und Fußwege auf der neuen Pfaffendorfer Brücke teil. Wir nutzen dafür die Plattform WeAct.

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